AGB
der Firma Brown Sugar Films Verleih
Lerchenstrasse 100, D-22767 Hamburg
§ 1 Anwendungsbereich
1. Für Verträge mit der Brown Sugar Films Verleih (nachfolgend
BSFV genannt) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden
Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen
werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden.
3. Mündliche Nebenabreden sollen durch einen dauerhaften Datenträger, z. B. per
E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser
Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen,
die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der
Bestätigung durch die BSFV.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
1. Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern
nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur
verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung der
Waren nachkommen.
2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch das Ausfüllen
und die Bestätigung des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder
Ausführung der Bestellung durch die BSFV andererseits.
3. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen
Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung
durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die
wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
4. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die
Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu
vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer,
Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche
Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird
in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit
unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein
Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die
BSFV von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur
einmalig erhoben.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den
Internetseiten dargestellt wurden.
2. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der BSFV einschließlich Mehrwertsteuer
(derzeit 19%) ohne Kosten für Verpackung und Versand.
3. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten
gesondert berechnet:
* Die Versandkosten betragen für unsere inländischen Kunden €3,90 bei Versand eines Produktes und €6,90 für zwei oder mehr Produkte.
* Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden
Kosten berechnet.
4. Wir liefern gegen Vorkasse oder gegen Barzahlung bei Abholung.
5. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der BSFV. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung
der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen.
Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten
Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits
jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf die BSFV.
Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung
entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mit verwahrt.
§ 4 Rückgaberecht
1. Wir gewähren unseren Kunden ein Rückgaberecht. Das Rückgabeverlangen muss
keine Begründung enthalten. Es muss durch Rücksendung der Ware innerhalb von
zwei Wochen geltend gemacht werden; Rücksendung und Rücknahme erfolgen auf
Kosten und Gefahr der BSFV, wenn der Wert der Bestellung 40 Euro übersteigt. Die
Zwei-Wochen-Frist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts
gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware. Plakate und benutzte Tonträger und DVDs sind hiervon ausgeschlossen.
2. Bei Waren, die nicht per Postpaket zurückgeschickt werden können, genügt die
fristgerechte Absendung des Rücknahmeverlangens des Kunden auf einem
dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail. Fristgerecht ist jede Absendung
innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts
gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.
3. Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an:
Brown Sugar Films Verleih
Lerchenstraße 100
D-22767 Hamburg
4. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und
unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung, DVD müssen orginal verschweißt sein
etc.). Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige
Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu
ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung
des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis
zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme
einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In
diesen Fällen haftet der Kunde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
5. Die BSFV verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen
innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden.
§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf
Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie
resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 6 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf
Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Für alle Waren gelten ergänzend
Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen
worden sind.
2. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist
fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder
Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier
Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei
Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung,
Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen,
Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen
Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens
einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz.
§7 Verjährung
Mängelansprüche des Käufers verjähren nach zwei Jahren. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Verjährungsbeginn ist hierbei der Zeitpunkt des Erhalts der Ware. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Erhalt der Ware. Diese Verjährungszeiträume gelten jedoch nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung
1. Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im
erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an
verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur
Abrechnung.
§ 9 Mitteilungen
1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail)
verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege
übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
§ 10 Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus
diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung
des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
§ 11 Erfüllungsort
1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird
der Firmensitz der BSFV vereinbart.
2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort
vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland hat.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die
Bedingungen im Übrigen wirksam.